Am heutigen EU-Finanzministertreffen in Brüssel nimmt erstmals der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner teil. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei
„Christian Lindner muss sich nun bei seinen Taten als Finanzminister an seinen Forderungen der letzten Jahre messen lassen. Das bedeutet, dass die Finanz- und Haushaltspolitik auf EU-Ebene weiter von Solidität getragen werden muss. Insofern hoffe ich, dass er bei diesem Thema nicht genauso schnell umfällt wie bei den von der Bundesregierung aufs Gleis gesetzten Nachtragshaushalten. Der Druck aus den großen Mitgliedsstaaten Frankreich, Spanien und Italien ist schon jetzt enorm.
Fakt ist aber auch, dass die Begrenzung von Schulden eine Frage von Handlungssouveränität und Krisenvorsorge ist. Die entschlossenen wirtschaftlichen Impulse während der Corona-Pandemie konnten wir uns in Deutschland und Europa nur leisten, da wir finanziell vorgesorgt haben und die Schuldendämme nicht schon zuvor gebrochen sind, so wie es Sozialisten und Sozialdemokraten europaweit gefordert haben. Wenn wir nun unter dem Vorwand des Klimaschutzes alle Sparanstrengungen aufgeben, setzen wir die falschen Signale in alle Richtungen. Zumal die reale Gefahr besteht, dass Abhängigkeiten einzelner Mitgliedsstaaten von deren Gläubigern entstehen könnten.
In diesem Jahr werden 12 von 19 Euro-Staaten die Schuldengrenze von 60% des BIP reißen. Statt zu fragen, wie dieser Trend umgekehrt werden kann, gibt es nur die Frage, wie wir die Maastricht-Kriterien am besten abschaffen. Die Maastricht-Kriterien sind aber nach wie vor richtig. Anstatt höchste Kreativität zu zeitigen, wenn es darum geht, die Schulden auszuweiten, sollten die Finanzminister in der EU lieber genau so kreativ sein, wenn es darum geht, Einsparungen zu realisieren.
Es ist keine Lösung, bei Schulden von mehr als 100% der Wirtschaftsleistung weitere Schulden aufzutürmen. Ansonsten wird die EU zu einem unsteuerbaren Schulden-Tanker auf Kollisionskurs. Die Risiken, die dann von einigen Mitgliedsstaaten ausgehen könnten, wären für deutsche Steuerzahler unkalkulierbar. Davor warne ich nachdrücklich.“
