Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur zweiten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb von weniger als 3 Wochen debattiert und beschlossen. In seiner Plenarrede sagte der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: 

Bild: Büro Thorsten Frei

Heute haben wir eine bundesweite Inzidenz von 432,3 und mehr als 100.000 Tote zu beklagen. Angesichts dieser Fakten stellt sich mir die Frage, warum die epidemische Lage von nationaler Tragweite nun nicht mehr vorliegen sollte.

Die SPD fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir sind bereit dazu. Genau dafür wollen wir die erneute Feststellung der epidemischen Lage beschließen, die dann heute direkt in Kraft treten und den Ländern die notwendigen und gewünschten Instrumente an die Hand geben könnte. Leider sperrt sich die links-gelbe Koalition weiter beharrlich.

Natürlich sind wir dankbar, dass die Ampel Stück für Stück auf ihrem Irrweg in der Pandemie umkehrt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass sie schon bei der letzten Novellierung des Infektionsschutzgesetzes ihren eigenen Gesetzentwurf mit 65 Seiten Änderungsanträge nachgebessert haben. Wir reichen Ihnen auch jetzt die Hand.

Fakt ist aber angesichts der dramatischen Lage in Deutschland und auf deutschen Intensivstationen, dass auch dieser Gesetzentwurf ‚too little, too late‘ ist, wenn sie die Maßnahmen lediglich bis zum 15. Februar laufen lassen wollen. Die Erfahrung zeigt doch, dass die schwierige Zeit in der Pandemie bis Mai oder Juni geht.

Unser Gesundheitssystem ist an der Belastungsgrenze. Wir müssen aufpassen, dass wir die Steuerungsfähigkeit nicht verlieren. Die epidemische Lage nationaler Tragweite liegt immer noch vor. In den Reden der Koalitionsfraktionen hört man das auch deutlich. Dennoch wird immer noch geflickschustert und die Ampel läuft weiter nur der Lage hinterher.

Wir brauchen eine längere und allgemeingültige Übergangsfrist. Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel. Trauen sie den Ländern etwas zu und vertrauen sie auf den Föderalismus. Und wenn man schon eine bereichsspezifische Impfnachweispflicht für das Gesundheitswesen vorantreibt, muss man auch über eine bereichsspezifische Impfnachweispflicht in Schulen und Kitas nachdenken, wo die Inzidenz beispielsweise bei den 10-14-Jährigen bei über 1.000 liegt.“

Die vollständige Rede finden Sie unter www.thorsten-frei.de/reden/.