Jüngst kam es im Hotel „Zum Grünen Baum“ in Donaueschingen zu einer besonderen Vortragsveranstaltung im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt MdB, kam auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten, Oberbürgermeister Thorsten Frei, und des CDU Stadtverbandes Donaueschingen in die Garnisonsstadt.

 

In der Begrüßung hob der erste Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Donaueschingen, Reinhard Müller, die Bedeutung der deutsch-französischen Brigade für die Stadt hervor. Bereits seit 100 Jahren sei Donaueschingen darüber hinaus „Garnisonsstadt“. Der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs Schmidt in Donaueschingen passe daher sehr gut. Die CDU werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Brigade in Donaueschingen erhalten bleibt.

Der Bundestagskandidat und Oberbürgermeister von Donaueschingen, Thorsten Frei, dankte dem Bundestagabgeordneten Christian Schmidt für dessen Kommen und für seinen stetigen Einsatz an entscheidender Stelle, wenn es um den Standort der deutsch-französischen Brigade geht. Die Stadt Donaueschingen sei stolz auf die binationale Brigade, die seit 25 Jahren bestehen würde.

Die Bundesrepublik sei sicherheitspolitisch gut aufgestellt. Mit der Reform müsse es gelingen, eine starke und flexible Bundeswehr aufzustellen, um die neuen Herausforderungen im 21. Jahrhundert meistern zu können. Dies gehe nur im Verbund mit den europäischen und globalen Partnern. Letztlich sei es auch notwendig, die deutschen Wertvorstellungen in die Welt zu tragen. Thorsten Frei nutzte die Gelegenheit, eine ganze Bandbreite an bundespolitischen Themen anzusprechen. Die Bundestagswahl sei eine richtungsentscheidende Wahl. Es gebe eine diametrale Gegenüberstellung der Position zwischen den Parteien. Beispielhaft seien die geplanten Steuererhöhungen von SPD und Grüne bei sprudelnder Steuereinnahmen genannt. Deutschland sei Dank unionsgeführter Bundesregierung ein starkes Land.

Der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt knüpfte nahtlos an die Ausführungen seiner Vorredner an. Am 22. September gelte es dafür zu sorgen, dass die Bundesrepublik auch weiterhin von den Unionsparteien geführt wird und an deren Spitze Angela Merkel stehe.

Die gegenwärtige Außen- und Verteidigungspolitik sei geprägt von moderierender Politik. Als Beispiel nannte der bayrische Abgeordnete die Lage in Ägypten und in Syrien. Die Situation in der Türkei sah Schmidt kritisch an. „Möchte die Türkei in die Europäische Union, muss diese auch die Hausordnung der EU befolgen“, so Schmidt.

Die zukünftige Sicherheitspolitik sieht Christian Schmidt, der seit 2005 Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung ist, in der Europäischen Union. Nach der Bundeswehrreform gebe es noch 185.000 Soldatinnen und Soldaten. Um eine größtmögliche Effizienz zu erzielen, müssten daher viele Bereiche der Bundeswehr auf europäischer Ebene zielgerichtet zusammengelegt werden. In einer ehrlichen Analyse zur Bundeswehrreform sprach der Staatssekretär auch von harten Einschnitten. Dennoch sei diese richtig. Es gelte nun, Kontinuität walten zu lassen. Dies vermisse er bei SPD und Grünen gegenwärtig massiv.

Zur Freude von Thorsten Frei und den Besuchern gab Christian Schmidt am Ende seines Vortrages ein klares Bekenntnis zur deutsch-französischen Brigade in Donaueschingen ab. Die Potentiale dieser Zusammenarbeit müssten voll ausgeschöpft werden.