Kreishaushalt 2016 - In schwierigen Zeiten Kurs halten.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
selten musste im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen so häufig bei den einzelnen Positionen nachgesteuert werden wiein diesem Jahr. Das ist aber keinesfalls als Vorwurf formuliert. Vielmehr spiegelt es ein gutes Stück weit die hohe Volatilität und Belastbarkeit von staatlichen Aussagen und der Situation rund um die Bewältigung der Flüchtlingskrise insgesamt wider.
Das ist zunächst eine enorme Herausforderung für die Mitarbeiter unserer Verwaltungen. Deshalb möchte ich mich sowohl bei den vielen ehrenamtlich Engagierten, aber eben auch den hauptamtlichen Mitarbeitern für ihren gewaltigen Einsatz bedanken. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass das, was wir bisher in der Bewältigung der Flüchtlingskrise erlebt haben, nur die „Spitze des Eisbergs“ ist. Feldbetten in Kasernen, Messe- und Sporthallen aufzustellen, Ankommende zu registrieren und ein Asylverfahren durchzuführen ist das eine.
Eine viel größere Aufgabe aber ist es, diejenigen, die eine längere oder gar dauerhafte Bleibeperspektive haben, auch in Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in Schule und Gesellschaft zu integrieren. Daher brauchen wir eine besser Steuerung und Ordnung, aber vor allem auch eine deutliche Reduzierung des Flüchtlingsstromes. Darüber hinaus geht es darum, dass das Land diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt ist, auch zügig in ihre Herkunftsländer zurückführt. Auch wenn Bund und Land die Kommunen finanziell unterstützen, wird diese zusätzliche Aufgabe den Schwarzwald-Baar-Kreis mit über 2,1 Mio. EUR kommunalem Steuergeld belasten. Darüber hinaus gilt:Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch das Land ist auf 18 Monate gerechnet. Danach geht der Aufwand direkt in das Obligo der Kommunen. Für mich ist klar: Staatliche Unzulänglichkeiten dürfen nicht die Kommunen ausbaden müssen!
Unsere Fraktion ist überzeugt davon, dass wir alle miteinander stolz sein dürfen auf den Haushalt, den wir heute verabschieden. Trotz der gewaltigsten Herausforderungen seit den 1990-er-Jahren gelingt es mit diesem Haushalt nicht nur die Aufgaben der Gegenwart zu lösen, sondern vor allem auch die Grundlage für eine gute Zukunft zu legen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich den Abschluss der Haushaltsberatungen gerne zum Anlass nehmen, Ihnen, Herr Landrat, und auch den Damen und Herren der Kreisverwaltung im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich für die Aufstellung des Haushaltsplanes, aber vor allem auch für die wichtige und wertvolle Arbeit das ganz Jahr hindurch, zu danken.
Wir wissen sehr wohl um die herausragenden Leistungen in der Kreisverwaltung. Dies ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass wir sehrzuversichtlich der Zukunft entgegensehen. Um Ihre Arbeit zu unterstützen, haben wir bis auf die sogenannte Springerstelle sämtliche Wünsche auf Personalausweitung im Volumen von netto 63,25 Stellen unterstützt. Um Ihnen die Besetzung dieser Stellen zu erleichtern, haben wir trotz der Unabsehbarkeit der Dauer der zusätzlichen Aufgaben darauf verzichtet, diese Stellen nur befristet zu schaffen. Umgekehrt wissen wir aber auch sehr zu schätzen, dass Sie gerade im Vergleich zu anderen Stadt- und Landkreisen den zusätzlichen Personalbedarf sehr knapp kalkuliert haben.
Die Kalkulation mit spitzem Bleistift gilt im Übrigen für den gesamten Haushalt. Deshalb möchten wir ein besonderes Dankeschön an die politische Leitung des Hauses, an Herrn Finanzdezernenten Schmid und Herrn Kämmerer Leiße, für die Aufstellung des Haushaltsplanes richten. Die vom Kreistag in der Vergangenheit immer wieder formulierten Leitplanken - ein straff formulierter Haushalt, ohne „Fettpölsterchen“, aber mit Potential für die Zukunft - sind dabei konsequent berücksichtigt worden.
Allerdings müssen wir uns auch zugestehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen wir uns derzeit bewegen, kaum besser sein könnten. Niedrige Zinsen, gesunkene Rohstoffpreise und günstige Währungsrelationen schaffen die Basis für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und eine permanente Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Im Ergebnis bedeutet dies, dass wir aktuell Rekordbeschäftigungszahlen haben, und umgekehrt die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt die aktuelle Arbeitslosigkeit mit
3,6 % nicht nur unter den Werten für Deutschland und Baden-Württemberg, sondern ist auch gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 0,2 % gesunken.
Das alles müsste sich eigentlich positiv auf die Entwicklung der Sozialausgaben auswirken. Allerdings nimmt der Nettoaufwand für die Soziale Sicherung um 4,6 % auf insgesamt 87 Mio. EUR zu.Seit 2010 ist dieser Betrag trotz bester Rahmenbedingungen von 71,8 Mio EUR auf jetzt eben 87 Mio. EUR angewachsen.Das gleiche gilt auch für die Jugendhilfe: Der Aufwand hat nicht nur einen neuen Höchststand erreicht, sondern sich seit dem Jahr 2007 – alsoin weniger als einem Jahrzehnt! – verdoppelt. Damit ist die–Sozial- und Jugendhilfe erneut der größte Aufgabenblock im Verwaltungshaushalt und macht inzwischen (brutto) knapp 53 % davon aus. Man möchte sich gar nicht vorstellen, wie dies erst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aussähe.
Eine andere – positive – Folge dieser guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sind jedoch sprudelnde Steuereinnahmen. Dies gilt für alle staatlichen Ebenen, aber eben auch für die Kommunen.
Die Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises, die maßgebliche Grundlage unseres Haushaltes ist, ist noch einmal um 4,6 % auf eine neue Rekordhöhe gestiegen. Auch die Gemeinschaftssteuern, an denen die Kommunen über den Finanzausgleich partizipieren, sind von Januar bis September 2015 gegenüber demselben Vorjahreszeitraum landesweit um 1,6 % gestiegen. Legt man die Mai-Steuerschätzung zugrunde, dann ergibt sich aus den einzelnen Finanzpositionen und -umlagen für den Kreishaushalt eine Verbesserung von über 6,9 Mio. EUR.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen für die Kommunen im Sozialbereich ist jedoch klar, dass es weiterer Unterstützung durch Bund und Land bedarf. Die Grundsicherung im Alter wird seit 2014 vollständig vom Bund bezahlt. Bereits im Sommer 2012 wurde im Rahmen der Fiskalpakt-Einigung vereinbart, die Kommunen in mehreren Stufen dann ab 2018 um bis zu 5 Mrd. EUR jährlich zu entlasten. Als Mittel hierzu war zunächst eine Unterstützung der Kommunen im Rahmen eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen gedacht. Während in diesem Bereich - stark aufwachsend - bundesweit ca. 15 Mrd. EUR verausgabt werden, sollte der Bund sich mit 5 Mrd. EUR beteiligen. Dies wäre allerdings für die Kommunen ein denkbar schlechtes Geschäft, da ein solches Gesetz zweifellos zusätzliche Leistungsansprüche formulieren und eine neue Dynamik auslösen würde. Mit deren Finanzierung wären die Kommunen dann wieder alleingelassen. Was dies für den Schwarzwald-Baar-Kreis bedeuten würde, kann man auch daran sehen, dass die Eingliederungshilfe allein in den vergangenen 4 Jahren von 21,3 auf 28,7 Mio. EUR gestiegen ist.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass es in allererster Linie um eine Entlastung der Kommunen geht, wäre es für uns sehr viel besser, wenn der Betrag von 5 Mrd. ab dem Jahr 2018 nach einem ähnlichen Schlüssel verteilt würde wie seit dem vergangenen Jahr die „Vorab-Milliarde“. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Situation der Bundesländer mit hohen Soziallasten einerseits und denen mit hohen Steuerbeteiligungen andererseits, wird diese sogenannte „Vorab-Milliarde“ derzeit hälftig über die Kosten der Unterkunft, die direkt bei den Landkreisen ankommen, und die andere Hälfte über die erhöhten Umsatzsteueranteile der Städte und Gemeinden verteilt. Bereits in diesem Jahr haben wir gesehen, dass Baden-Württemberg und insbesondere auch der Schwarzwald-Baar-Kreis davon deutlich stärker profitiert, als wenn alleine die Sozialaufwendungen zum Maßstab gemacht würden. Deshalb wäre es sehr zu begrüßen, wenn dieser Verteilschlüssel in einer noch stärkeren Betonung der Umsatzsteueranteile auch für die Zukunft fortgesetzt werden könnte.
Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen ist es unsere Aufgabe, eine glaubwürdige Antwort auf die Fragezu finden, wie wir die Zukunftsfähigkeit im Ländlichen Raum und damit auch im Schwarzwald-Baar-Kreis weiter steigern und damit auch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten bereitsden Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft legen können.
Hierzu bringen wir mit diesem Haushalt ein weiteres Mal eine ganze Reihe von wichtigen Zukunftsprojekten auf den Weg. Dies spiegelt sich ganz maßgeblich darin wieder, dass das Volumen unseres Vermögenshaushaltes gegenüber dem Vorjahr nochmals um knapp 300.000 EUR auf 24,55 Mio. EUR zunimmt. Davon werden knapp 12 Mio. EUR für Investitionen in die Infrastruktur des Landkreises vorgesehen. Dies gilt insbesondere
- für den Neubau einer Integrierten Leitstelle,für die wir mit einer 3. Baukostenrate 275.000 EUR zur Verfügung stellen.
- Auch für den Bau einer Atemschutzübungsanlage gemeinsam mit dem Landkreis Tuttlingen ist eine Baukostenrate in Höhe von 350.000 EUR in Ansatz gebracht.
- Die Kreisschulen werden - wie in den Vorjahren - wichtiger Investitionsschwerpunkt für den Landkreis bleiben. Für uns ist absolut klar, dass ein leistungsfähiges Bildungswesen Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Prosperität in der Zukunft ist. Deshalb freut es uns auch, dass wir für die Bewältigung von Wirtschaft 4.0 nun mit Schule 4.0 auch die notwendigen Bildungsvoraussetzungen an unseren Kreisschulen schaffen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass die Gewerbeschule Villingen-Schwenningen erfolgreich am Landeswettbewerb „Lernfabrik 4.0“ teilnehmen konnte und wir im Rahmen dieses Haushaltsplanes nun 1,125 Mio. EUR hierfür und weitere 100.000 EUR für das Technische Gymnasium in Schwenningen zur Verfügung stellen können.
- Im Bereich der Kreisstraßen setzen wir einen weiteren Schwerpunkt und geben im kommenden Jahr deutlich mehr Geld als in den Vorjahren aus.
- Für die Finanzierung des Kreis-Backbone steht im kommenden Jahr eine 2. Tranche in Höhe von 3 Mio. EUR zur Verfügung. Es wäre ein großartiger Erfolg, wenn es gelänge, den Ausbau des Backbone im Jahre 2018 bereits abschließen zu können.
Auch im Hinblick auf die Elektrifizierung der östlichen Höllentalbahn werden wir im kommenden Jahr einen bedeutenden Schritt vorwärtskommen. Wir werden eine Baukostenrate in Höhe von knapp 1,5 Mio. EUR zur Verfügung stellen und freuen uns bereits heute auf die Inbetriebnahme Mitte 2019.
All‘ diese Maßnahmen machen deutlich, dass wir auch in Zeiten größter Herausforderungen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Ganz im Gegenteil: Mit erheblichen Investitionen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, auch als Landkreis im Ländlichen Raum mit allen Herausforderungen durch den Demographischen Wandel auch zukünftig erfolgreich bestehen zu können.
Auch die Freiwilligkeitsleistungen werden wir um 815.000 EUR auf dann über 5 Mio. EUR steigern. Alle diese Ausgaben sind vernünftig, unterstützen das Ehrenamt und steigern die Lebensqualität vor Ort. Insbesondere mit der Steigerung der Vergütung für Tagesmütter leisten wir einen zusätzlichen Beitrag zur Stärkung von Familien und der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Neben den Zukunftsinvestitionen geht es aber auch darum, den Haushalt nachhaltig zu gestalten. Dabei müssen immer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Städte und Gemeinden im Blick behalten werden. Aus diesem Grunde haben wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zahlreiche Anträge mit einem Gesamteinsparvolumen von 3,2 Mio. EUR gestellt. Wir freuen uns sehr, dass ein großer Teil davon auch tatsächlich beschlossen und im heute zum verabschiedenden Haushaltsplan umgesetzt werden konnte. Insgesamt konnten wir die Haushaltsberatungen mit Verbesserungen in Höhe von 3,329 Mio. EUR abschließen. Dieser Betrag entspricht 1,28 Kreisumlagepunkten.
Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, die Kreisumlage um 1,2 Hebesatzpunkte zu reduzieren. Damit schaffen wir zum einen zusätzliche Freiräume für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Trotzdem werden wir angesichts der in zahlreichen anderen Landkreisen beschlossenen Kreisumlagesenkungen im kommenden Jahr ganz sicher erstmals über dem Landesdurchschnitt liegen.
Zum anderen setzen wir unseren Pfad der Haushaltskonsolidierung und Solidität fort. Der Schuldenstand des Landkreises, der im Jahre 2006 mit 49 Mio. EUR seinen Höchststand erreicht hat, wird bis Ende dieses Jahres auf unter 29 Mio. EUR reduziert sein. Dies bedeutet, dass wir 2007 noch Zinszahlungen von 1,74 Mio. EUR veranschlagen mussten. Im kommenden Jahr werden es gerade noch 795.000 EUR sein. Dies ist nicht nur einZeichen der Generationengerechtigkeit, sondern verschafft zukünftigen Kreishaushalten auch weitere Freiräume und Potentiale.
Die CDU-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass uns insgesamt ein ausgewogener und den unterschiedlichen Interessen gerecht werdender Etat für das Jahr 2016 gelungen ist. Daher werden wir der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan geschlossen zustimmen.
Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: 14. Dezember 2015, 15.00 Uhr