Der CDU-Stadtverband Donaueschingen lud zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Thema „Flüchtlingsproblematik“ ins ehemalige französische "Cinema", in Donaueschingen ein, wozu etwa 200 Bürgerinnen und Bürger kamen.
Stadtverbandsvorsitzender Martin Lienhard konnte auf dem Podium mit dem Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Schwab MdEP, Thorsten Frei MdB, Landrat Sven Hinterseh und Oberbürgermeister Erik Pauly ein hochkarätiges Gremium begrüßen. Ganz besonders freute er sich, dass aus der französischen Partnerstadt Saverne, Bürgermeister Stephane Leyenberger und der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung Patrick Hetzel gekommen waren.
Der Abgeordnete Patrick Hetzel und Bürgermeister Stephane Leyenberger schilderten als erstes, wie sich die Flüchtlingssituation in Frankreich und in Saverne darstellt. Der Abgeordnete Hetzel sieht bei diesem Thema ein stärkeres Zusammenwachsen Europas als dringend notwendig an. Nach seiner Meinung muss alles getan werden, damit die Menschen in ihren Heimatländern verbleiben können.
Anschließend gaben der Abgeordnete Thorsten Frei, OB Erik Pauly, Landrat Sven Hinterseh und der CDU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete jeweils ein Kurzstatement zur Situation in Europa, Bund, Land und Stadt ab.
Großes Interesse fand die anschließende Diskussionsrunde mit durchaus kritischen Hinterfragungen, wobei insbesondere das schwindende Sicherheitsgefühl in der Stadt zur Sprache kam. OB Erik Pauly sicherte zu, dass sowohl die Stadt als auch die Polizei die Situation im Auge haben und alles unternehmen, um die Sicherheit der hier lebenden Menschen zu garantieren.
Bundestagsabgeordneter Thorsten Frei führte aus, dass in der Flüchtlingskrise die Regierung aufs Tempo drückt. Schon eine Woche nach dem Gipfel im Kanzleramt hat das Kabinett ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen. Zum 1. November soll das neue Asylrecht in Kraft treten: Das Kabinett hat am Dienstag das auf dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt beschlossene Gesetz verabschiedet. Dabei geht es um schärfere Asylregeln, schnellere Verfahren, die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer und damit um schnellere Abschiebmöglichkeiten. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird sich die Situation deutlich verbessern.
Landrat Sven Hinterseh verwies auf die hohe Zahl von Flüchtlingen im Kreis und das war damit die absolute Höchstgrenzen erreicht haben. Bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Kretschmann haben sowohl OB Pauly als auch er auf die entstehenden Schwierigkeiten deutlich hingewiesen. Die momentane Situation lässt aber der Landesregierung auch vor dem bevorstehenden Winter keine andere Möglichkeit. Dort wo die Kasernen sind, müssen die Menschen untergebracht werden, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab verspricht sich viel von dem Treffen des französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Dienstag 6. Oktober im Europaparlament in Straßburg. Beide werden dort auch über die aktuelle Flüchtlingslage in der EU sprechen und für Möglichkeiten einer gerechteren Verteilung in der EU werben.
Abschließend sprach der franz. Abgeordnete Hetzel quasi das Schlusswort, dass Freunde dazu da sind, nicht nur in guten Zeiten da zu sein, sondern gerade in solchen Situationen unterstützen. Deshalb seien auch er und Bürgermeister Leyenberger gerne zu dieser Veranstaltung gekommen.