Guido Wolf oder Thomas Strobl: Auch bei der CDU im Kreis richten sich alle Blicke auf die bevorstehende Entscheidung, wer Spitzenkandidat der baden-württembergischen Christdemokraten wird. In seiner Sitzung im Seehaus
St. Georgen richtete der Kreisvorstand nochmals einen eindringlichen Appell an seine Mitglieder, sich an der Wahl zu beteiligen.

Die Teilnahmefrist endet in der kommenden Woche. „Die CDU erhält von vielen Seiten Lob für diesen Mitgliederentscheid, demokratischer geht es nicht, daher ist eine starke Beteiligung an dieser Wahl notwendig“, sagten Kreisvorsitzender und Europaabgeordneter Andreas Schwab und Landtagsabgeordneter Karl Rombach übereinstimmend. 

 

Beide informierten die Kreisvorstandsmitglieder über ihre Arbeit auf europäischer und Landesebene. Als ein tolles Erlebnis bezeichnete Schwab den Papstbesuch in dieser Woche im EU-Parlament und erläuterte das 315 Milliarden-Investitionsprogramm von Jean-Claude Juncker, mit dem man die Infrastruktur, unter anderem im Bereich des Breitbandausbaus, aber auch die Wirtschaft in Südeuropa ankurbeln wolle. Der EU-Abgeordnete freute sich auch, dass seine mitinitierte Resolution für mehr Neutralität bei Internet-Suchmaschinen mit großer Mehrheit im EU-Parlament verabschiedet wurde.

Der Europaabgeordnete teilte mit dem Kreisvorstand seine Sorge, dass Systeme, wie das umstrittene Steuerrecht in Luxemburg für Frustration sorgten und deswegen dringend europaweit  für faire Steuerbedingungen in allen Mitgliedsstaaten gesorgt werden müsse.

 

Der Landtagsabgeordnete Karl Rombach nutzte seinen Bericht zu einem Rundumschlag gegen die grün-rote Landesregierung. Polizeireform, Finanzpolitik und das sogenannte Jagd- und Wildtiermanagementgesetz waren seine Stichworte. Bernhard Dold aus Nußbach forderte mehr Anstrengungen von der Politik gegen den dramatischen Ärztemangel auf dem Land. Man wisse um die Problematik, so Rombach, und es gebe durchaus Stellschrauben, über die man jetzt versuche, eine Verbesserung herbeizuführen. "Wer als junger Arzt einige Zeit auf dem Land arbeite, solle eine in Anspruch genommene Bafög-Leistung nicht zurückzahlen müssen", nannte der Landtagsabgeordnete ein Beispiel.

 

Kreisvorsitzender Andreas Schwab wies auf den Neujahrsempfang der CDU-Schwarzwald-Baar am Sonntag, 18. Januar, in der BKK Schwenningen hin. Zu Gast wird der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther H. Oettinger, sein.