Bauernpräsident Bernhard Bolkart war Gast in der jüngsten CDU-Kreisvorstandsitzung und berichtete über die Lage in der Landwirtschaft.

Anlass waren die Bauernproteste der vergangenen Wochen. Thorsten Frei war selbst zu Gast bei einer Kundgebung in Königsfeld-Erdmannweiler mit rund 200 Beteiligten und nahm dies zum Anlass, den Bauernpräsidenten einzuladen. Bolkart gab den 30 Teilnehmern zunächst einen Einblick zur Gesamtsituation der Landwirtschaft. Dabei ging es unter anderem um das Verbot der Anbindehaltung. „Wir haben die Tiere im Sommer auf der Weide und im Winter im Stall. Die Neuregelung zwingt zum Aufhören oder Neubau der Ställe. Bei 40 bis 50 Milchkühen liege man das schnell bei einer Million Euro.“ Er verwies auch auf die kleinstrukturierten Betriebe, die im Vergleich zu den Großbetrieben im Norden bei weiten nicht so stark von den EU-Beihilfen profitieren werden.

Auch Agrarsubventionen der Vorgänger-Regierung, etwa für die Förderung neuer Güllefässer für eine geringere Ammoniak-Konzentration in der Luft, sei von einem Tag auf den anderen gestrichen worden. Auch die geplante 4-Prozent-Stilllegungspflicht seitens der EU für den Artenschutz treibe die Landwirte zur Verzweiflung. Dies seien aber nur wenige Beispiele, die letztlich mit der Agrardieselentscheidung der Regierung das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Thorsten Frei sprach beim Blick auf die aktuelle Bundespolitik von einer unveränderten kritischen Lage für die deutsche Wirtschaft. Leider müsse man für das laufende Jahre mit einer Fortsetzung der Rezession. Das Wachstumschancengesetz werde keine Trendwende bringen. Es brauche grundlegende Reformen: eine Senkung der Unternehmenssteuern, einen Bürokratieabbau oder auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Entsprechende Reformvorschläge seien auch Teil des CDU-Grundsatzprogramms, das aktuell und somit auch bei der Kreisvorstandsitzung zur Diskussion steht und auf dem Bundesparteitag ab dem 6. Mai in Berlin verabschiedet werden soll.