CDU Schwarzwald-Baar

Kreisvorstandssitzung in Schwenningen

Im Mittelpunkt der jüngsten Kreisvorstandssitzung der CDU Schwarzwald-Baar in Schwenningen stand die zukünftige Wärme- und Energieplanung der Region. Kreisvorsitzender Thorsten Frei begrüßte mit Gregor Gülpen den Geschäftsführer der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH (SVS)„um mit den Mitgliedern das aktuell wahrscheinlich spannendste Thema, die Energiepolitik zu diskutieren“. Für Thorsten Frei ist es erfreulich, dass die SVS mit Gülpen vor zweieinhalb Jahren einen Mann vom Fach gewinnen konnte, der unter anderem bei unterschiedlichen Stadtwerken oder auch der RWE tätig war und so im ganzen Bundesgebiet Erfahrungen sammeln konnte.

Gregor Gülpen sieht derzeit bundesweit in allen Kommunen und größeren Städten die gleichen Probleme. Die Politik lege immer kürzere Zeiträume fest, um co2-neutral zu werden. Der Bund spreche vom Jahr 2045, Baden-Württemberg von 2040 und einige Kommunen von sogar 2035. Selten werde aber über konkrete Schritte diskutiert, um diese Ziele sowohl technisch als auch monetär erreichen zu können. Auch wird die große Frage sein, wie die Bürger überzeugt werden könnten, dass das von der Kommune geschaffene Angebot sinnhaft ist und angenommen werde. Beim Bau der bundesweiten Stromnetze im Jahr 1920 oder der Gasnetzte 1950 habe es keine Alternative gegeben. „Nichtsdestotrotz werden wir uns auf den Weg machen, um mit der Klimaneutralität in den nächsten Jahren so weit wie möglich nach vorne zu kommen. Es wird aber darum gehen, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und auch darauf achten, dass die Lösungen bezahlbar bleiben“, erklärt Gregor Gülpen. Um dies zu erreichen, müsste die SVS 512 Millionen Euro in den nächsten 20 Jahren in verschiedene Maßnahmen investieren, wie Blockheizkraftwerke oder Nahwärmenetzte oder zukunftssichere Stromnetze, die den zusätzlichen Strombedarf decken können. Hier seien allein Leitungen über mehr als 170 Kilometer zu verlegen. Für Gülpen ist klar, „Der Weg ist das Ziel. Auf dem Weg zur grünen Null ist jeder Schritt ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.“

 

Bundespolitisch arbeite die Bundesregierung von der Hand in den Mund konstatiert Kreisvorsitzender Frei. So sei der alte Entwurf zum Heizungsgesetz in den Bundestag eingebracht worden, obwohl die als Leitplanken bezeichnete Einigung bereits im Vorfeld eine ganz andere Faktenlage schuf. Das bedeute, dass die Diskussion veraltet und irrelevant war. „Am Montag wird es dann eine weitere Expertenanhörung im Bundestag geben, jedoch lägen bisher unverändert keine Rechtstexte vor. „Mir ist insofern nicht klar, inwieweit hier fachlich und sachlich diskutiert werden soll.“ Dieses Gesetz sorgt für Unsicherheit bei den Menschen, weil es die Mitte der Gesellschaft trifft und Vermögen vernichtet. Daher braucht es eine Regierung, die die Anliegen ihrer Bürger ernstnimmt und nicht über ihre Köpfe hinweg und ideologiegetrieben agiert.“