CDU Schwarzwald-Baar

Pressemitteilung des Kreisverbandes der CDU Schwarzwald-Baar

Der Kreisvorstand und die überwiegende Anzahl der Orts- und Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Schwarzwald-Baar haben heute sehr besonnen beraten über den Umgang in der Causa "Siegfried Kauder". Der Kreisvorstand weist den Vorwurf, "eine Wahlurne sei bei einer Nominierungsversammlung verschwunden", nochmals nachdrücklich zurück. In der Sitzung wurde weiter einstimmig festgestellt, dass das Verhalten des ehemaligen Kreisvorsitzenden "parteischädigend" im Sinne des Statuts der CDU ist. Wir erlauben unseren Mitgliedern ein hohes Maß an Meinungsfreiheit, aber es geht eben nicht, dass ein im demokratischen Verfahren unterlegenes Mitglied unserer Partei gegen den formal korrekt und mit überwältigender Mehrheit nominierten Kandidaten antritt.
Der Kreisvorstand möchte jedoch vor der Einleitung konkreter Schritte erst die Prüfung der Bewerbung von Siegfried Kauder als Kandidat für die Bundestagswahl abwarten, die der Kreiswahlausschuss am 26. Juli vornehmen wird.

Der Kreisverband werde Herrn Kauder aber in jedem Fall die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme vor einer endgültigen Entscheidung über seinen Ausschluss ermöglichen, sagte der Kreisvorsitzende Andreas Schwab.