Nach einer Reihe von Veranstaltungen und Gesprächen zur Energiepolitik stand dieses Thema Mitte April bei einer Vorsitzendenkonferenz in Tannheim ebenfalls im Vordergrund. Es ist auch im Schwarzwald-Baar-Kreis offenkundig geworden, dass die Ökostrom-Umlage schon heute erheblich die Verbraucherpreise belastet.
Deshalb sollte die von der Bundesregierung geplante Strompreisbremse den zu erwartenden weiteren Kostenanstieg aus Verbrauchersicht begrenzen. Das Ziel war richtig: Es bestand darin, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte in den nächsten Jahren stabil zu halten. Diese Umlage wird im kommenden Jahr nun weiter steigen weil die oppositionsgeführten Bundesländer ihrer Zustimmung im Bundesrat zugunsten einer schnellen und konstruktiven Lösung verweigert haben.
"Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass die Energiewende als eines der zentralen Zukunftsprojekte in unserem Land gelingt. Dafür brauchen wir dringend eine Anpassung des EEG, denn ansonsten leidet die politische und gesellschaftliche Akzeptanz dieses Projekts insgesamt. Eine Überförderung einzelner Energieträger kann schon bald eine Kostenexplosion bei den Strompreisen mit sich bringen", so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Schwab.
"Im Gegenzug muss unser besonderes Augenmerk dem Ausbau des Starkstromnetzes von Nord nach Süd, sowie der Energieeffizienz gelten, denn nur so schaffen wir die notwendige Anpassung der Bedürfnisse an die Erneuerbaren Energien. Dagegen führt eine ungesteuerte Entwicklung zu einer Überforderung des Systems", betonte Schwab.
"Daneben müssen auch alle bisherigen Ausnahmetatbestände für Industriebetriebe auf den Prüfstand. Maßstab muss hier aber weiterhin sein, dass energieintensive Unternehmen nicht dazu gezwungen werden, ihre Standorte in unsere Nachbarländer zu verlagern. Gerade in der gegenwärtigen Krise haben wir gesehen, wie wichtig der Erhalt der realen und vor allem mittelständischen Wirtschaft für unseren Wohlstand hierzulande ist", unterstrich Andreas Schwab. "Als Europaabgeordneter ist es für mich nach wie vor schwer nachvollziehbar, warum wir derzeit Strom aus Deutschland in unsere Nachbarländer exportieren, und dafür auch noch Geld bezahlen. Das ist nicht das Europa, das ich mir vorstelle."
"Nachdem wir uns im Kreisvorstand der Schwarzwald-Baar CDU gerade in den letzten Wochen intensiv mit den Bürgern über die Zukunft der erneuerbaren Energieträger ausgetauscht haben, ist klar, wir brauchen einen bundesweiten Masterplan. Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung wird auch in Zukunft nicht vollkommen dezentral und lokal machbar sein. Hier braucht es dringend einen bundesweiten Schulterschluss aller, die den Ausstieg aus der Atomkraft wirklich erreichen wollen", so Schwab abschließend.
