CDU Schwarzwald-Baar

CDU-Kreisvorstandssitzung zur Schulpolitik in Vöhrenbach

Bildungspolitik war zentrales Thema der Kreisvorstandsitzung der CDU Schwarzwald-Baar in Vöhrenbach. Gäste waren die Schulleiterin der Realschule am Salinensee Bad Dürrheim, Stephanie Martin, und der Rektor des Fürstenberg Gymnasiums Donaueschingen, Mario Mosbacher. Sie stellten in ihren Impulsvorträgen den Lehrermangel, die Digitalisierung der Schulen, die Veränderung der Lernkultur und die Debatte um G9 oder G8 heraus. Der Kreisvorsitzende Thorsten Frei betonte eingangs, dass die Bildungspolitik ein schwieriges Pflaster sei. Dabei verglich er die Rolle der Lehrer mit der eines Bundestrainers, da wie im Fußball „jeder seinen Senf“ dazugebe.

Im politischen Bericht aus Berlin ging Thorsten Frei MdB zunächst auf die Landtagswahl in Bremen am vergangenen Wochenende ein. Da die CDU bei der Wahl vor vier Jahren noch stärkste Kraft war, sei es bedauerlich, dass die CDU aus den Verlusten der Grünen kein Profit habe schlagen können.  So seien die verlorenen Stimmen der Grünen fast vollständig an Wahlsieger SPD gegangen. „Damit lässt sich feststellen, klassische Grüne-Wähler sind für uns schwer zu erreichen. Daher müssen wir uns gut überlegen, wie wir uns positionieren. Für uns als Volkspartei muss es das Ziel sein, die Mitte so breit wie möglich zu machen, jedoch dürfen wir uns nicht auf ideologische Positionen einlassen.“

In Berlin gehe es auch aufgrund der familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium drunter und drüber, so gleiche das Organigramm einem Familienstammbaum. Für Thorsten Frei steht darüber hinaus fest, dass wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die an den Interessen und Bedürfnissen der Bürger vorbei regiert“. Stellvertretend nennt er das Gebäudeenergiegesetz, bei dem die Ideologie über allem stehe und von der FDP als Heizungsverbotsgesetz bezeichnet werde, da es ausschließlich auf den Einbau von Wärmepumpen setze. Um eine Wärmepumpe in Bestandsgebäuden einzubauen seien groß angelegte Sanierungsarbeiten notwendig, die unter anderem für Rentner nicht stemmbar seien. „Im Wirtschaftsministerium sitzen Überzeugungstäter. Die Konsequenzen sind ihnen egal“, so Frei. 

„Es ist immer die beste Gewähr pragmatische Lösungen für die Bedürfnisse der Menschen zu finden“, sagt Frei in Bezug auf die Migrationspolitik der Regierung. Ein markantes Problem im Asylsystem sieht er darin, dass gerade nicht den Menschen geholfen werde, die die Hilfe dringendst benötigen würden. „Diejenigen, die reich genug sind, um einen Schlepper zu bezahlen, nehmen wir auf und diejenigen die wirklich unsere Hilfe benötigen, lassen wir verrotten. Ich bin für einen Wandel in der Migrationspolitik, denn diese ist aktuell unethisch.“