Rot-Grün-Gelb bestimmt seit mehr als einem halben Jahr das politische Geschehen in Deutschland. Den großspurigen Ankündigungen von einem neuen politischen Stil des Regierens und dem Aufbruch unserer Gesellschaft sind bisher kaum Taten gefolgt. Sicherlich ist vieles den Krisen unserer Zeit – zwei Jahre Pandemie und ein Krieg mitten in Europa – geschuldet. Das ändert nichts daran, dass der Bundeskanzler vieles wie etwa die Impfpflicht für alle lauthals ankündigt, dann aber abtaucht. Statt zu führen, zu erklä-ren und zu handeln ist die Arbeit dieser Bundesregierung durch Zauderei, Stillschweigen und eine per-manente Verzögerungstaktik gekennzeichnet. Insofern verwundert es nicht, dass vor allem der Rücktritt der Grünen- Familienministerin Spiegel oder die permanente mediale Selbstverteidigung von SPD-Bundesverteidigungsministerin Lambrecht wochenlang die Berichterstattung dominieren. Dabei sind Krisen eigentlich immer die Zeit der Regierung. Die Menschen rücken zusammen und suchen Orientie-rung. Dass es aber an allen Ecken und Enden gewaltig knirscht und die Performance der Koalition grot-tenschlecht ist, wird nicht zuletzt durch die beiden jüngsten Landtagswahlen unterstrichen, bei denen auch über die Politik in Berlin mitabgestimmt wurde und SPD und FDP regelrecht abgestürzt sind.

Umgekehrt können wir aus den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate, insbesondere aus den beiden Urnengängen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen große Kraft ziehen. Wir haben das Tal der Tränen und unser historisch schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl hinter uns gelassen. Die Menschen sehen und honorieren, dass wir kritisch und konstruktiv in unserer Oppositionsrolle ange-kommen sind und die notwendigen Schlüsse aus der Wahlniederlage am 26. September gezogen haben. Und auch in unserer Partei sowie der Bundestagsfraktion spüren wir, dass richtige Änderungen vollzo-gen oder zumindest angestoßen worden wurden. Das ist zuvorderst das Verdienst von Friedrich Merz, der es innerhalb kürzester Zeit geschafft hat, dass ein neuer Teamgeist entstanden ist. Wir reden wieder miteinander, statt übereinander. Neue Mitglieder wollen zu uns kommen und dieses Momentum des Aufbruchs mitgestalten. Und auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union ist wieder sichtbar gestiegen. Wir liegen konstant mit deutlichem Abstand in den Umfragen vorn, wenngleich noch Luft nach oben ist. Und sowohl Daniel Günther als auch Hendrik Wüst haben es geschafft, die Spitzen-position der CDU in ihren Ländern noch einmal auszubauen. Ganz besonders beindruckend, gewisser-maßen aber auch beispielhaft ist, dass Hendrik Wüst noch am Tag der Bundestagswahl in den Umfragen 13% hinter der SPD lag und bis zum vergangenen Sonntag einen Vorsprung von 9% erkämpfen konnte. Dieser Wahlsieg gibt uns bundesweit ganz viel Zuversicht, um zu alter Stärke zurückzukehren und fokus-siert an die Zukunftsherausforderungen heranzugehen.

Das wesentliche Thema aktuell ist und bleibt der Krieg in der Ukraine und die Aggression Russlands. Oberste Priorität hat ein Ende des Krieges und des damit verbundenen Leids. Ein solcher Frieden kann dauerhaft nur dann tragen, wenn es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern ein Abkommen auf Augenhöhe ist. Um dies zu erreichen, müssen wir zusammen mit unseren westlichen Partnern soli-darisch an der Seite der Ukraine stehen. Neben humanitärer Hilfe, Wirtschaftssanktionen und der Auf-nahme von Kriegsflüchtlingen braucht es selbstverständlich auch die Lieferung von schweren Waffen. Dabei geht es keineswegs um ein Säbelrasseln der NATO, die immer wieder ihre defensive Rolle betont hat, sondern um ein notwendiges Stopp-Signal an Moskau. Denn Russland sorgt seit 2008 unentwegt für eine gefährliche Interventionsdynamik.

Neben der Hilfe für die Ukraine brauchen wir eine Revitalisierung unserer Bundeswehr. Denn leider müssen wir konstatieren, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaputtge-spart wurde und heute überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, unsere Landesverteidigung zu gewähr-leisten. Unsere Sicherheitspolice ist einzig und allein die NATO mit ihrer atomaren Abschreckung. In dieser Hinsicht war die Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022, in der er von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende gesprochen und ein Sondervermögen für die Bundeswehr gefordert hat, die einzig richtige Schlussfolgerung. Deshalb hat Friedrich Merz sofort die Unterstützung der Unionsfraktion zugesagt, wenn es darum geht, die Absicherung dieses schulden-basierten Sondervermögens grundgesetzlich abzusichern. Schließlich ist ohne Sicherheit alles andere Makulatur. Sicherheit nach innen und außen ist die primäre Daseinsberechtigung eines Staates. Deshalb bin ich zutiefst überzeugt, dass uns unsere Sicherheit 2% des Bruttoinlandsprodukts unabhängig von kurzfristigen Impulsen dauerhaft wert sein sollte. Vor allem brauchen wir eine größere Wertschätzung für die Bundeswehr insgesamt. 

Unsere Unterstützung für das Sondervermögen werden wir jedoch an ganz konkrete Bedingungen knüpfen, auch um bereits aufkeimende abseitige Verwendungswünsche bei Grünen und SPD zu verhindern. Die 100 Mrd. EUR müssen 1:1 in die Bundeswehr fließen, um bestehende Lücken zu schließen und Defi-zite abzubauen. Diese Summe erscheint riesig, aber allein der Bedarf zur Auffüllung unserer Munitions-depots im Rahmen der NATO-Richtlinien wird auf 20 Mrd. EUR beziffert. Hinzu kommen verschiedene Großprojekte wie die Tornado-Nachfolge oder Lufttransportkapazitäten. Zweitens braucht es eine be-ständige Finanzierung im Rahmen der in der NATO gemachten Zusagen. Mittelfristig muss der Finanzie-rungspfad der Bundeswehr 2% des BIP erreichen. Denn unsere Rückversicherung dort wird im Schaden-fall nur greifen, wenn wir unsere Beiträge leisten. Und selbstverständlich braucht es bei neuen Schulden immer auch einen Tilgungsplan.

Aber natürlich geht es nicht nur um unsere Sicherheit. Ganz konkret erleben wir den Krieg in der Ukraine auch als Preistreiber bei Energie und Lebensmitteln, da Lieferketten gestört sind, Rohstoffe verknappen und die Sorge vor einer weltweiten Krise um sich greift. Innerhalb kürzester Zeit ist die Inflation auf 7,3% gesprungen. Das ist der höchste Wert seit 40 Jahren. Viele Menschen – nicht nur Menschen mit geringem Einkommen – stehen vor enormen Alltagsherausforderungen. Der Traum vom eigenen Zuhau-se wird für immer mehr Menschen unerfüllbar, da die Bauzinsen rasant zulegen. 

Lange vor der Bundesregierung haben wir Initiativen zur Bekämpfung der Inflationsfolgen für die Men-schen in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Schon im Februar haben wir den Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ zur Debatte gestellt. Eini-ges davon wie die temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale oder die zeitweise Absenkung der Ener-giesteuer hat die Ampel-Koalition dann übernommen. Für unbürokratische Lösungen wie die Absenkung von Mehrwert-, Energie- oder Stromsteuer, die bereits in vielen unserer Nachbarländer greifen, hat die Koalition bis heute nicht die notwendige Kraft gefunden. Darüber hinaus haben wir mit unseren Vor-schlägen für ein „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ sowie unserem Antrag "Preis-steigerung bekämpfen – Schutzschirm gegen die Inflation" nachgelegt, um notwendige weitere Entlas-tungen zu ermöglichen. Schließlich läuft die Ampel-Koalition immer nur den Entwicklungen hinterher und handelt zu langsam, zu wenig zielgerichtet und auch in der Sache viel zu zurückhaltend. Ganz besonders erschreckend ist und bleibt für mich, dass gerade eine vermeintlich soziale Koalition unter Füh-rung der SPD diejenigen außer Acht lässt, die am meisten unter den Preissteigerungen leiden – Rentner, Minijobber, Studenten.

Zwar haben wir keine eigene Gestaltungsmehrheit, dennoch werden wir nicht nachlassen, notwendige Verbesserungen zu erreichen. Dass sich unsere Oppositionsarbeit lohnt, sehen wir daran, dass sich die Ampel immer wieder auf uns zubewegt – wenn auch behäbig. Denken Sie nur an die Impfpflicht, die Waffenlieferungen oder auch die Energieentlastungen. Wir werden weiter für unsere Überzeugungen und Werte eintreten wie bisher. Wir werden alles daran setzen, dass das Leben in Deutschland für die breite Mitte der Gesellschaft attraktiv und bezahlbar bleibt. Wir werden alles daran setzen, dass das Leben in Deutschland sicher ist, unser Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben. Dafür setzen wir als Volkspartei auf die Kraft unserer Mitglieder, auf ihre Vernunft und Erfahrung sowie auf Fleiß und Leistungsbereitschaft. 

Herzlichst

Ihr

Thorsten Frei