Thorsten Frei: Dauerhaft solide Finanzierung der Bundeswehr ist Zustimmungsvoraussetzung für Sondervermögen

Zur heutigen ersten Lesung der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Einrichtung eines „Sondervermögen Bundeswehr“ im Volumen von 100 Mrd. EUR erklärt der Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Ankündigung des Bundeskanzlers nach dem Überfall der Ukraine durch Russland, deutlich mehr Geld für die Bundeswehr und damit für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bereitzustellen, war richtig und notwendig zugleich. Bereits seit 2014 fordern wir unentwegt, dass Deutschland seinen zugesagten Beitrag zur Bündnisfähigkeit der NATO leisten muss. Die in Wales im Jahr 2014 gemachte Zusage, 2% der Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke bereitzustellen, muss innerhalb dieser Legislaturperiode erreicht werden.

Insofern stehen wir bereit, um die Bundesregierung zu unterstützen, wenn es darum geht, die über Jahre entstandenen Ausrüstungs- und Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen und die Truppe leistungs- und verteidigungsfähig aufzustellen.

Das bedeutet für uns erstens, dass das im Grundgesetz zu verankernde Sondervermögen zu 100% in die Bundeswehr fließt und vorrangig zur schnellen Verbesserung der Einsatzfähigkeit dient.

Zweitens erwarten wir, dass unabhängig von den Mitteln des Sondervermögens innerhalb dieser Legislaturperiode ein Anstieg der Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,4% auf 2% des BIP erfolgt. Das Sondervermögen über fünf Jahre gestreckt auszugeben und auf den Wehretat anzurechnen, würde dies zwar kurzfristig ermöglichen. Am Ende der Mittel würden wir aber wieder auf 1,4% zurückfallen. Das wäre alles andere als nachhaltig.

Drittens bedarf es – wie immer bei Umgehung der Schuldenbremse – einen Tilgungsplan.

Wir stehen bereit, um die Grundertüchtigung der Bundeswehr zusammen mit der Ampel-Koalition zu stemmen. Taschenspielertricks und neue Schulden für Milliardensummen, die am Ende nicht der Bundeswehr und damit der Sicherheit unseres Landes zugutekommen, werden wir aber nicht unterstützen.“