Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit der Bundesregierung ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Mit 57 Maßnahmen im Volumen von etwa 130 Mrd. EUR sollen die negativen Krisenauswirkungen überwunden werden. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Schwarzwald-Baar, Thorsten Frei:
"Die 57 Maßnahmen im Volumen von 130 Mrd. EUR verstärken die bereits auf den Weg gebrachten am BIP gemessen weltweit größten Soforthilfen noch einmal spürbar. Dabei setzen wir auf einen klugen Mix von weiteren Hilfen zur Sicherung der Liquidität, Maßnahmen für kurzfristige Konsumimpulse sowie mittel- und langfristige Investitionen in Zukunftsfeldern. Die Bundesregierung steht in der Krise mit diesem "Kraftpaket" einmal mehr an der Seite aller Bürger. Wir stützen Familien, unverschuldet in Schieflage gekommene Unternehmen und auch die Kommunen gleichsam. Dabei kommt uns insbesondere zugute, dass wir in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, ohne unnötige neue Schulden zu machen.
Wir treten nun in Phase 2 der Krisenbewältigung ein. Nachdem es zunächst um die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ging, wollen wir mit den beschlossenen Maßnahmen Konjunkturimpulse setzen, damit unsere Wirtschaft rasch wieder auf das Vorkrisenniveau kommt. Oberste Priorität hat nunmehr die Rettung von Arbeitsplätzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die konjunkturelle Delle ohne strukturellen Schaden überwinden werden.
Ein großer Erfolg für das Hier und Jetzt sind weitere 25 Mrd. EUR für nicht zurück zu zahlende Sofortzuschüsse für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen, die temporäre Mehrwertsteuersenkung, bessere Abschreibungs- und Verlustrücktragsmöglichkeiten, die Deckelung der Sozialabgaben bei maximal 40%. Dadurch sorgen wir zusammen mit der Ausweitung der Entlastung und Stärkung der Kommunen bspw. durch Kompensation zu erwartender Gewerbesteuerausfälle und Mittel für die Infrastruktur sowie die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes über das Jahr 2020 hinaus dafür, dass die Arbeitslosenzahlen nicht weiter nach oben schnellen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Umfassende Milliardeninvestitionen in Quantencomputer, Wasserstofftechnologie, Künstliche Intelligenz, Elektromobilität in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und unserer Schulen sowie den Ausbau der Breitbandnetze sichern unsere Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft und damit die Arbeitsplätze von Morgen.
Unser Ziel als Union ist, dass wir im internationalen Vergleich gestärkt aus der Krise herauskommen. Mit dem beschlossenen "Zukunftsprogramm" haben wir erfolgreich den Grundstein gelegt."
