Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB: „Priorität der Politik muss es sein, eine hohe Qualität in der ärztlichen und medizinischen Versorgung bei gleichzeitiger Bezahlbarkeit zu gewährleisten.“

Auf Einladung von unserem Bundestagskandidaten, Oberbürgermeister Thorsten Frei, und dem CDU Stadtverband Bad Dürrheim kam die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Annette Widmann-Mauz MdB, nach Bad Dürrheim in das Hotel SoleGarten, um über die Sicherstellung der ärztlichen und medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum zu diskutieren.

In einer Einführung in das Thema durch Thorsten Frei hob dieser hervor, dass „es darauf ankommt, die Lebensqualität in unserer Region für die Zukunft zu halten und nach Möglichkeit auszubauen. Ein Mosaikstein der Lebensqualität ist die medizinische Versorgung als spezifische Anforderung der Politik.“ Die ärztliche Dienstleistung hat große Priorität für die CDU. Einerseits muss es gelingen, Spitzenmedizin in unserem Ländlichen Raum anzubieten, andererseits - und nicht weniger wichtig - braucht es ärztliche Dienstleistungen und Apotheken, die nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sind. Zusammen ist dies ein Teil der Lebensqualität, für die sich Thorsten Frei in seinem politischen Tun einsetzt und auch zukünftig einsetzen wird.
„Die gegenwärtige Situation im Schwarzwald-Baar-Kreis ist hervorragend“, stellte Frei fest. Mit dem Baar-Klinikum, welches 263 Mio. Euro kostet, ist die Medizin auf allerhöchstem Niveau garantiert. Nun gilt es, mit klugen Entscheidungen diesen Spitzenplatz in der medizinischen Versorgung zu halten.

Annette Widmann-Mauz, die seit 2009 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium ist und den Wahlkreis Tübingen-Hechingen als Bundestagsabgeordnete betreut, kam gerne nach Bad Dürrheim, wie sie berichtete. Sie lobte Thorsten Frei als einen der engagiertesten Kandidaten, den man für einen Bundestagwahlkreis bekommen kann. Mit Barbara Fink, der Vorsitzenden der CDU Bad Dürrheim, die die Veranstaltung hervorragend vorbereitet und durchgeführt hat, ist sie in ihrer JU-Zeit das ein oder andere Mal auch schon in Bad Dürrheim gewesen. Auch Lothar Wölfle (früher Donaueschingen) und Annette Limburger (Bad Dürrheim) waren frühere Mitstreiter in dieser Zeit.

Für Annette Widmann-Mauz ist die medizinische Versorgung eine große politische Herausforderung. Zwei entscheidende Herausforderungen gibt es: Neben dem Problem der Praxisnachfolge, vor allem in den ländlich strukturierten Regionen, führt der demographische Wandel zu einem immer größeren Wettbewerb, dem auch der Gesundheitsbereich begegnen muss. Zur Folge hat dies, dass der Bedarf an Fachärzten sich verändert. Beispielsweise wird bei einem größeren Anteil an älteren Menschen auch der Bedarf an Hausärzten steigen. Folglich, so die Abgeordnete, „werden vor diesem Hintergrund die Herausforderungen für den Ländlichen Raum nicht nur in den klassischen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie Kindergärten oder Schulen, noch größer werden, sondern auch in der medizinischen Versorgung vor Ort.“ Als weitere Aufgabe sah die Staatssekretärin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Ärzte als essenziell an.

„Was macht die Politik?“, war es dann Annette Widmann-Mauz selbst, die Antworten auf die geschilderten Probleme und Aufgaben der Politik gab. Erster Schritt ist eine kleinräumigere Bedarfsplanung, die die christlich-liberale Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Diese muss auf die lokalen Bedürfnisse ausgerichtet sein. Zuschläge müssen neu geregelt werden, ein Topf  der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) kann bei Bedarf eingerichtet werden, um bestimmte Regionen mehr zu fördern, und die Residenzpflicht habe eine nachgeordnete Funktion, sodass neue Formen in der Organisation der Notdienste entstehen können. Das letzte Instrument unterstrich die Referentin damit, dass auf dem Land mehr Einsätze im Notfalldienst stattfinden als in Ballungsgebieten. Beispielsweise können Reha-Einrichtungen nun auch herangezogen werden. Positiv sah die Abgeordnete die Möglichkeiten der Ärzteschaft, ganz flexible Einrichtungen zu schaffen. Berufsgenossenschaften, Medizinische Versorgungszentren, das Praktizieren als niedergelassener Arzt in Krankenhäusern und vieles mehr gibt es bereits. Maßgeblich ist hier die Umsetzung vor Ort. Wichtige Gesetze, wie dem Versorgungsstrukturengesetz für eine bessere Ärzteversorgung in ländlichen Regionen, der Notdienstpauschale für eine bessere Förderung von Apotheken mit zusätzlichen Belastungen, dem Hygienegesetz, welches eine bessere Hygiene durch Hygienefachärzte in Krankenhäusern sicherstellt, hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode geschaffen. Darauf kann die CDU im Wahlkampf hinweisen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin verwies allerdings auch auf die hohe Priorität der Bundespolitik, die stationäre Versorgung voranzubringen. „Wir müssen es schaffen, eine Preisstabilisierung zu erreichen.“  Die mit Mehrkosten und Tarifsteigerungen zu kämpfenden Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Ausgleich von 750 Mio. Euro in 2013 und 2014. Es müssen darüber hinaus auch Instrumente der Politik gefunden werden, wie die Preisentwicklung der Beschäftigten und die hohen Energiekosten der Krankenhäuser in Zukunft finanziert werden können. Kritisch ging die Abgeordnete die gegenwärtige Landesregierung an. Hier gibt es erhebliche Mängel des von der SPD geführten Ministeriums, die die Mittel des Bundes nicht abrufen. Über 100 Mio. Euro fehlen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg.

Einen Ausblick nahm die Hauptrednerin abschließend vor, in dem sie das Thema der Pflege vor Ort ansprach. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster guter Schritt gelungen, die die Veränderungen der Gesellschaft mit sich bringt. „Auch dieses Thema könnte einen ganzen Abend füllen“, so die Staatssekretärin.

Die Stadtverbandsvorsitzende, Barbara Fink, lobte Annette Widmann-Mauz als ausgewiesene Expertin und betonte, welch „bunten Strauß“ an Themen diese angesprochen hat. „In der Tat  ist die medizinische Versorgung ein zentrales Zukunftsthema“, so die Vorsitzende. Vor allem das Thema Gesundheitsnetzwerk, welches Widmann-Mauz als eine Möglichkeit ansprach, um auf Kreisebene optimale Versorgung zu garantieren, hob Frau Fink als gute Idee hervor.

Die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, ebenfalls geführt von Frau Fink, zeigte dann, wie komplex und vielseitig der Gesundheitsbereich ist und wie virulent die Herausforderungen werden. Johannes Probst, der Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung im Kreis, lobte die Bundesstaatssekretärin und erhofft sich eine noch kleinräumigere Bedarfsplanung: „Der eingeschlagene Weg ist richtig und muss von der Politik weiterverfolgt werden. Wir benötigen eine noch kleinräumigere Bedarfsplanung.“ Im Bereich der Notfalldienste ist man im Schwarzwald-Baar-Kreis gut abgedeckt, wenngleich es noch Probleme gibt, die Apotheken in diesem Feld zu synchronisieren.

Der Bürokratieabbau, so ein weiterer Teilnehmer, muss ebenfalls abgebaut werden. Annette Widmann-Mauz begegnete daraufhin, dass dies auch Aufgabe der bestehenden Selbstverwaltung im Gesundheitssektor ist. Geschaffene Bürokratien, wie zum Beispiel der Fallpauschale, haben hier wegen der leistungsgerechteren Bezahlung einen positiven Effekt.
Professor Ulrich Fink vom Schwarzwald-Baar-Klinikum regte an, Kliniken zu fördern, die auf Weiterbildung setzen. Die Verbundweiterbildung im Kreis ist sehr gut aufgestellt. Jedoch haben die Privatkliniken deutliche finanzielle Vorteile vor dem Hintergrund des fachärztlichen Personals, die eben keine Verbundweiterbildung anbieten. Die Teilnehmer waren sich auch darin einig, die Rahmenbedingungen an den medizinischen Instituten der Universitäten zu verbessern, sodass mehr Anwärter für ein Medizinstudium die Chance haben, ein solches zu beginnen. Weitere Diskussionspunkte, die den „breiten Strauß“ an Themen an diesem Abend unterstrichen, waren die Novellierung des Tierschutzgesetzes, die Hygienevorschriften in Krankenhäusern und eine mögliche Entlastung von Familien bei Medikamentenpreisen.

Abschließend verteidigte die Balingerin Widmann-Mauz den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds, in den Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, hat derzeit eine Finanzreserve von 15 Milliarden Euro. „Diese Rücklagen, die wir jetzt haben, werden wir in Zukunft noch brauchen.“ Eine Feststellung, die auch der Bundestagskandidat Thorsten Frei teilte.

Zum Dank für ihre hervorragenden Ausführungen überreichten Barbara Fink und Thorsten Frei der Parlamentarischen Staatssekretärin Widmann-Mauz Pralinen von Bad Dürrheim. „Bad Dürrheim ist der Ort, an dem Kräfte wachsen“, so Frau Fink. Kräfte, die die Bundestagsabgeordnete im bevorstehenden Wahlkampf gut gebrauchen kann.