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06.02.2018, 13:47 Uhr
Pressemitteilung
CDU Schwarzwald-Baar diskutiert Sondierungspapier
 

 

Die Kreis-CDU hat sich auf der vergangenen Vorstandssitzung mit den Ergebnissen aus den Sondierungen sowie den bisherigen Erkenntnissen aus den Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Die politische Aussprache begann der Kreisvorsitzende Thorsten Frei MdB mit einer Schilderung der Lage aus seiner Sicht. Erkennbar seien, so Frei, klare Züge beider Parteien. Lägst überfällig sei die Entlastung der Bürger durch 10 Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag, genauso wünschenswert wäre aber gewesen, dass der Höchststeuersatz erst ab einem Einkommen von 60.000 € im Jahr greift. „Die SPD hat sich gegen diese Entlastung aber gesperrt“, so Frei. Frei begrüßte die Einigungen in der Außen- sowie der Immigrationspolitik ebenso. „Die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären sollte jetzt Priorität haben, doch dafür sind wir auch auf den Bundesrat angewiesen“, erklärte Frei. Dies schaffe Bürokratieabbau und beschleunige Rückführungsverfahren von abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Ländern. Der Kreisvorstand diskutierte anschließend intensiv über die Auswirkungen des Sondierungspapiers auf den Schwarzwald-Baar Kreis. Ein Fokus lag dabei auf dem aktuellen Arbeitsmarkt, insbesondere der Nachwuchsgewinnung und -förderung im Bereich der dualen Ausbildung. Während die gesellschaftliche Anerkennung Nachholbedarf zeigt, sieht der Kreisvorstand der CDU auch Handlungsspielraum bei der Politik: Ein Auslandsaufenthalt für Auszubildende und Lehrlinge könne etwa gefördert werden.

Bei der Vorstandssitzung in Bräunlingen war außerdem der Bürgermeister der Stadt anwesenden. Micha Bächle skizzierte dabei seine Vorstellung und Erwartungen an die Stadt Bräunlingen für das Jahr 2018. Mit einem Fokus auf Infrastruktur, besonders digitaler Breitbandversorgung, möchte Bächle Bräunlingen in den kommenden Jahren als lebenswerte Stadt für junge Familien etablieren. In diesem Sinne wird Bächle die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar intensivieren. Elementar für die Region sei ebenfalls ein Ausbau der Höllentalbahn auf der Strecke Freiburg – Villingen-Schwenningen, so Bächle. Mit einem Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin seien für den Bürgermeister die Themen Kindertagesstätten sowie Breitbandversorgung von wichtiger Bedeutung.

Nach spannender Diskussion beschloss der Kreisvorstand der CDU Schwarzwald-Baar außerdem die Ausrichtung eines Kreisparteitages am Freitag, den 9. März 2018 in der Stadthalle in Vöhrenbach. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. An diesem Abend wird der Kreisverband seine Delegierten zum Bezirks- bzw. Landesparteitag wählen, auf welchen die Kandidatenliste für die Europawahl aufgestellt werden. Als Redner werden der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf MdL, sowie der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab MdEP erwartet. Am Rande des Kreisparteitages wird außerdem über eine Neuregelung der Parteifinanzen diskutiert.

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