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13.01.2018, 06:04 Uhr
Thorsten Frei: Sondierungsergebnis gibt Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen

Zu den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:


Ich freue mich, dass es am Ende der Sondierungsgespräche zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen ist und damit die Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geschaffen wurden, die nun möglichst schnell beginnen müssen.

Das Sondierungspapier spiegelt in den meisten Bereichen die Handschrift der CDU wider. Damit geben wir auch in den kommenden vier Jahren die Richtung vor. Noch wichtiger: Wir geben den Menschen in Deutschland in den wesentlichen gesellschaftspolitischen Handlungsfeldern, die sich auch im Bundestagswahlergebnis ablesen lassen, die notwendigen Antworten.

Ganz zentral sind für mich die Vereinbarungen zur Migration. Das betrifft zunächst die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und die damit verbundene spätere Begrenzung auf 1.000 Personen pro Monat sowie die atmende Flüchtlingsobergrenze zwischen 180.000-200.000 humanitären Flüchtlingen, auf die der Familiennachzug angerechnet wird. Ebenso bedeutend ist die Schaffung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen Asylentscheidungen unter einem Dach zentral herbeigeführt und durchgesetzt werden und die damit verbundene konsequente Verbesserung der Asylverfahren.

Große Fortschritte sehe ich auch im Sozialbereich, wo es darum geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir wollen dafür sorgen, dass sich niemand abgehängt fühlt und alle Menschen von der hervorragenden Konjunktur profitieren. Deshalb wollen wir das Rentenniveau bei 48 % bis 2025 stabilisieren und danach eine angemessene doppelte Haltelinie für bezahlbare Beiträge und die Lebensleistung wiederspiegelnde Rentenzahlungen einführen. Zu den die Lebensarbeitsleistung widerspiegelnden Maßnahmen gehören für mich auch die Einführung einer Grundrente, die in jedem Fall 10 % über dem Grundsicherungsniveau liegt, sofern 35 Jahre Beschäftigung oder Kindererziehungs- oder Pflegezeiten nachgewiesen werden, sowie der dritte Mütterrentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder.

Dazu zählt auch, dass wir den Solidaritätszuschlag für 90 % der Steuerzahler bis 2021 abschaffen und das Kindergeld in der kommenden Legislaturperiode um 25 EUR pro Kind erhöhen.

Grundvoraussetzung für die Zusatzausgaben in Höhe von 45 Mrd. EUR ist unsere gut laufende Wirtschaft. Um die hervorragende Konjunktur möglichst lang zu konservieren, haben wir abredet, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, die Sozialabgaben unter der 40%-Marke zu halten, die Arbeitslosenversicherung um 0,3 % zu senken, Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einzuführen und weiter massiv in die Verkehrsinfrastruktur und digitale Leitungsnetze zu investieren. Mit diesem Rahmen werden wir auch die kommenden Jahre Europas Zugmaschine bleiben.

Vorsichtig bin ich bei den Passagen zu Europa. Zwar wird darin davon gesprochen, dass Risiko und Haftung weiterhin beieinander liegen müssen. Mir persönlich geht aber insbesondere die Betonung des Wertekanons von Solidarität und sozialem Zusammenhalt im Vergleich zum Wettbewerbsgedanken zu weit. Gerade auch der Wettbewerb ist als gleichwertiger Hauptbestandteil einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft zu sehen. Ohne Wettbewerb und die daraus entstehenden Innovationen und Fortschritte können überhaupt keine sozialen Errungenschaften finanziert werden. Hier hoffe ich mir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, dass es eine deutliche Nachjustierung geben wird. Schließlich gilt unverändert, dass wir als CDU keine Haftungs- und Transferunion wollen.

Wirklich erleichtert bin ich, dass wir die Bürgerversicherung abwenden konnten. Ich hatte echte Sorge, dass aufgrund einer vermeintlichen Gerechtigkeit das Versorgungsniveau insgesamt gesunken und das Praxen-Sterben im ländlichen Raum beschleunigt worden wäre.

 
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